AGB - Butzner-Reifen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Butzner Reifenhandel GmbH

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil der zwischen dem Kunden und der
Butzner Reifenhandel GmbH, Fleite Heide 5, 33129 Delbrück (nachfolgend „Anbieter“ genannt),
geschlossenen Verträge, die über die Internetseiten des Anbieters zustande kommen.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. Diese
werden nur dann wirksam, wenn sie von dem Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren auf den Internetseiten des Anbieters stellt kein bindendes Angebot
des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich
aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung durch Anklicken des den Bestellung abschließenden Buttons
im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines
Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Eingabefehler können vor Absenden
der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Mit dem
Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das
Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer
Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes
durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim
Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die
Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung innerhalb von 3 Tagen.

(4) Verbindliche Bestellungen können durch den Kunden auch durch Abgabe eines Angebotes an den
Anbieter per E-Mail, per Fax oder per Telefonanruf vorgenommen werden. Die Erklärung der
Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche
Annahmeerklärung innerhalb von 3 Tagen.

(5) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und wird dem Kunden nebst einbezogener AGB
per E-Mail zugesandt.

§ 3 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

(1) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw.
hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Butzner Reifenhandel - Offroad Service, Fleite
Heide 5, 33129 Delbrück-Ostenland, Fax: 05250/9947-12, Telefonnummer: 05250 / 9947-0, E-Mail:
info@butzner-reifenhandel.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über
die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben,
dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung
gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen
ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis
Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches
der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag,
an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust
auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt
sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher
maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten
sind.
__________________________________________________________________________________
(2) Widerrufsrecht für Zelte des Typs "Profiline 40" ab 4,5 x 3m und des Typs "Businessline"
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw.
hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Butzner Reifenhandel - Offroad Service, Fleite
Heide 5, 33129 Delbrück-Ostenland, Fax: 05250/9947-12, Telefonnummer: 05250 / 9947-0, E-Mail:
info@butzner-reifenhandel.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über
die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen
ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis
Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches
der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag,
an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu 
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden
auf höchstens etwa 100,00 € geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust
auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt
sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher
maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten
sind.
__________________________________________________________________________________
Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie
es zurück.)
An Butzner Reifenhandel - Offroad Service, Fleite Heide 5, 33129 Delbrück-Ostenland, Fax:
05250/9947-12, E-Mail: info@butzner-reifenhandel.de:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen


§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

(2) Sofern der Kunde Unternehmer ist gilt:

(2.1) Bei Kaufverträgen bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Anbieters bis zum Ausgleich aller, aus
welchem Rechtsgrund auch immer entstandenen, einschließlich erst künftig fällig werden der
Forderungen des Anbieters gegen den Kunden.

(2.2) Die aus der Weiterveräußerung des Liefergegenstandes entstehenden Forderungen tritt der
Kunde schon jetzt in Höhe des Wertes des Liefergegenstandes mit allen Nebenrechten an den
Anbieter ab. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Die Befugnis des Anbieters,
die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.

(2.3) Der Anbieter verpflichtet sich auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach seiner Wahl
freizugeben, soweit der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die Summe seiner Forderungen aus
der Geschäftsverbindung um mehr als 10 % übersteigt.

(2.4) Solange der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber dem Anbieter nachkommt, ist er
berechtigt, über den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang und unter Eigentumsvorbehalt
zu verfügen, soweit die Forderungen nach § 8 (2.2) wirksam auf den Anbieter übergehen.
Außergewöhnliche Verfügungen wie Verpfändung, Sicherungsübereignung und jegliche Abtretung sind 
unzulässig. Zugriffe Dritter auf den Liefergegenstand oder auf an den Anbieter abgetretene
Forderungen, insbesondere Pfändungen, sind an den Anbieter unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(2.5) Während des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde grundsätzlich zum Besitz und
bestimmungsgemäßen Gebrauch des Liefergegenstandes berechtigt. Bei vertragswidrigem Verhalten
des Kunden - insbesondere, wenn der Kunde mit seinen Zahlungen in Rückstand ist, kann der
Anbieter den Liefergegenstand jedoch an sich nehmen und die Ermächtigung zum Einzug der aus der
Weiterveräußerung entstehenden Forderungen widerrufen. Der Kunde ist - unter Ausschluss von
Zurückbehaltungsrechten – zur Herausgabe verpflichtet. Sämtliche Kosten der Rücknahme und
Verwertung trägt der Kunde. Der Anbieter ist zum freihändigen Verkauf berechtigt. Der Besteller hat
den Anbieter auf dessen Verlangen unverzüglich eine Aufstellung über die nach Maßgabe von § 8

(2.2) an den Anbieter abgetretenen Forderungen sowie alle weiteren, zur Geltendmachung der dem
Anbieter zustehenden Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übermitteln und den
Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.

(2.6) Der Kunde hat den Liefergegenstand während des Eigentumsvorbehaltes in ordnungsmäßigem
Zustand zu halten und alle von dem Anbieter vorgesehenen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten
unverzüglich - abgesehen von Notfällen durch den Anbieter oder durch eine von dem Anbieter
anerkannte Werkstatt ausführen zu lassen.

(2.7) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes
durch den Anbieter gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

§ 5 Preise, Zahlung, Lieferung

(1) Es handelt sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, d.h. inklusive der gesetzlichen
Mehrwertsteuer zuzüglich der Versandkosten gemäß den jeweiligen Versandkostenangaben.

(2) Die Zahlungsmöglichkeiten beschränken sich auf Vorkasse per Überweisung und per PayPal oder
Lastschrift.

(3) Sofern der Kunde Unternehmer ist gilt: Unabhängig davon, ob eine Beförderung durch den
Anbieter, durch den Kunden oder durch Dritte erfolgt, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald
mit der Verladung begonnen wird oder der Kunde der Pflicht zur Abnahme der Ware nicht
nachkommt.

(4) Sofern bei der Produktbeschreibung keine anderweitigen Angaben genannt sind, erfolgt die
Lieferung auf Kosten des Kunden an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb von 5
Werktagen.

(5) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dem Kunden hierdurch kein erheblicher
Mehraufwand und/oder zusätzliche Kosten entstehen, die Teillieferung für den Kunden im Rahmen
des vertraglichen Bestimmungszweckes verwendbar ist und die Lieferung der restlichen bestellten
Waren gesichert ist.

§ 6 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen
Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des
Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 7 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu
hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die
Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate. Die
vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden
aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für
Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die
vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die
auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Geringe Abweichungen des Kaufgegenstandes bezüglich Farbe, Form oder Ausführung stellen keine
 Mängel dar, soweit sie handelsüblich und dem Kunden zumutbar sind.

§ 7 Haftungsausschluss

(1) Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist
die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem
Verhalten des Anbieters, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen
Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen
Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(2) Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie
übernommen wurde.

§ 8 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden
Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern der Anbieter nicht schriftlich zustimmt. Zur
Zustimmung ist der Anbieter nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der
Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 10 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der
Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden
gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
hat, eingeschränkt werden.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem
Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

(3) Die Vertragssprache ist deutsch.

(4) Sofern Sie einen Kauf über Waren und Dienstleistungen bei uns unternommen haben, bieten wir
Ihnen Informationen über eigene ähnliche Waren und Dienstleistungen über die beim Kauf
übersandte E-Mailadresse an (§ 7 III UWG).

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 
 
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